Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Entwurf)

Diese AGB beschreiben die Nutzung von JAHA Business. Sie sind ein klar gekennzeichneter Entwurf und vor dem kommerziellen Launch juristisch zu prüfen und zu finalisieren.

Hinweis: Dieser Text ist ein Arbeitsentwurf und keine Rechtsberatung. Einzelne Punkte – insbesondere Verbraucher-/Unternehmerabgrenzung, Widerrufsrecht, Haftungsgrenzen, Gerichtsstand und anwendbares Recht – sind vor Launch juristisch zu prüfen. Verbindliche Anbieterangaben ergeben sich aus den Anbieterinformationen; hier werden bewusst keine unbestätigten Firmen-, Adress- oder Kontaktdaten genannt.

Anbieter
Besim Jaha
Anschrift
Mayerstr. 10 69207 Sandhausen Deutschland
Noch nicht vollständig: Es werden bewusst keine Angaben ausgewiesen, die nicht verbindlich vorliegen. Noch offen: Kontakt-E-Mail-Adresse. Diese Angabe wird zentral gepflegt und erscheint danach automatisch auf allen Rechtsseiten.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software JAHA Business („Dienst“). Der Dienst richtet sich an Handwerksbetriebe, Selbstständige, Dienstleister und Kleinbetriebe. Anbieter des Dienstes ist die in den Anbieterinformationen ausgewiesene Stelle.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, soweit ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

2. Leistungsumfang

JAHA Business ist eine webbasierte Software (SaaS) zur Erfassung und Strukturierung von Bürodaten per Sprache oder Text: Kunden, Aufträge, Termine, Belegentwürfe, Zeiten, Material und Ausgaben sowie KI-gestützte Auswertungen – jeweils abhängig vom gebuchten Tarif.

Der Dienst wird als Zugang zur jeweils aktuellen Version bereitgestellt. Es werden keine Finanz-, Zahlungs- oder Kryptodienstleistungen erbracht. JAHA Business ersetzt keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung.

3. Tarife und Preise

Es stehen drei monatliche Tarife zur Verfügung: Starter 19,99 €, Pro 39,99 € und Premium 79,99 € – jeweils pro Monat. Der jeweils enthaltene Funktions- und Nutzungsumfang ergibt sich aus der Tarifübersicht. Maßgeblich ist der im Bezahlvorgang angezeigte Preis.

Die Ausweisung von Umsatzsteuer richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und der Anbieterkonstellation; die endgültige Preisdarstellung inklusive Steuerhinweis ist vor Launch juristisch zu prüfen.

4. Registrierung und Konto

Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Angaben müssen zutreffend sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; ein Missbrauchsverdacht ist unverzüglich mitzuteilen. Ein Konto darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

5. Vertragsschluss und Zahlung über Stripe

Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bezahlvorgang mit der ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche abschließt und die Zahlung autorisiert wird.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Kartendaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet und nicht bei JAHA Business gespeichert. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über das hinterlegte Zahlungsmittel.

Bei fehlgeschlagener Zahlung kann der Zugang bis zum Ausgleich eingeschränkt werden.

6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Das Abonnement läuft einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, solange es nicht gekündigt wird.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich – online über „Verträge hier kündigen“ bzw. im Kundenportal unter Konto & Abo. Bereits gezahlte Beträge für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7. Verbraucher: Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei online geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Dienst richtet sich primär an gewerbliche Nutzer; die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und der Widerrufsbutton stehen unter Widerruf & Widerrufsformular bereit; die endgültige Fassung inklusive Hinweis zum vorzeitigen Leistungsbeginn ist vor Launch juristisch zu prüfen.

8. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Es wird eine hohe, jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit angestrebt. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dritten und Umstände außerhalb des Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Dienst wird laufend weiterentwickelt. Funktionen können ergänzt, verändert oder – soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt – angepasst werden.

9. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer stellt sicher, dass eingegebene Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige Inhalte, automatisierte Massenabfragen, Umgehung von Tarifgrenzen oder Sicherheitsmechanismen sowie Nutzung, die den Betrieb beeinträchtigt.

Der Nutzer ist für die Einhaltung eigener gesetzlicher Pflichten verantwortlich, insbesondere für steuerliche und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten sowie für die korrekte Rechnungsstellung gegenüber seinen eigenen Kunden.

10. KI-Funktionen – Ergebnisse sind Entwürfe

JAHA Business nutzt KI-Funktionen, etwa zur Sprach- und Texterfassung sowie zur Erstellung von Angeboten, Rechnungsentwürfen, Berichten und Auswertungen.

Alle KI-Ergebnisse sind ausdrücklich Entwürfe. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor jeder geschäftlichen Verwendung – insbesondere vor Versand an Kunden, vor Rechnungsstellung und vor steuerlicher Verwendung – vom Nutzer inhaltlich geprüft und freigegeben werden. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit von KI-Ergebnissen wird nicht übernommen.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer im Dienst personenbezogene Daten Dritter (z. B. eigener Kunden) verarbeitet, ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich; deren finale Fassung ist vor Launch juristisch zu prüfen.

12. Rechte an Inhalten

Vom Nutzer eingegebene Inhalte und Daten bleiben dem Nutzer zugeordnet. Er räumt dem Anbieter nur die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein (z. B. Speichern, Verarbeiten, Anzeigen, Sichern).

An der Software selbst, ihrer Oberfläche und den Marken verbleiben alle Rechte beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Konkrete Haftungshöchst- und Verjährungsgrenzen sind vor Launch juristisch zu prüfen.

Für die Richtigkeit von KI-Entwürfen und für auf ihrer Grundlage getroffene geschäftliche Entscheidungen wird nach Ziffer 10 keine Gewähr übernommen. Der Nutzer ist für eigene Datensicherungen im zumutbaren Umfang mitverantwortlich.

14. Sperrung bei Missbrauch

Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche, rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung kann der Zugang vorübergehend eingeschränkt oder gesperrt werden. Der Nutzer wird – soweit möglich und zulässig – informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei nur geringfügigen Verstößen erfolgt zunächst eine Aufforderung zur Abhilfe.

15. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen oder der Preise werden dem Nutzer rechtzeitig vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden bzw. kündigt er nicht, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Die genaue Ausgestaltung der Änderungsklausel ist vor Launch juristisch zu prüfen.

16. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und der Umgang mit Verbraucherschlichtungsstellen werden nach der endgültigen Festlegung der Anbieterangaben ergänzt und sind vor Launch juristisch zu prüfen.

Stand: Entwurf, noch nicht rechtlich final.